AGB Gelbe Seiten - Allgemeiner Teil

Gelbe Seiten - Geschäftsbedingungen der Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG  für die Verwendung gegenüber Geschäftskunden (Auftraggeber) -  Allgemeiner Teil

Hinweis: Es gilt grundsätzlich diejenige Fassung der AGB, die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss vorliegt. Maßgeblich sind die AGB zu dem Stand, der auf dem Auftragsschein vermerkt ist.

Bitte beachten Sie zudem die ergänzenden produktspezifischen Bedingungen.

1. Bezeichnungen
1.1 Verzeichnisse: Alle Auskunftsmedien jeglicher Art.
1.2 Der Begriff der „Veröffentlichung“ bezeichnet die Werbung in einem Verzeichnis.
1.3 Unter produktspezifischen Bedingungen versteht man die speziellen Teile der AGB sowohl für die Print- als auch für die Online-Version.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verzeichnisse, sofern sich nicht aus den nachfolgenden Bedingungen für einzelne Verzeichnisse etwas anderes ergibt.
2.2 Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die produktspezifischen Teile der Geschäftsbedingungen der jeweils gewählten Art des Verzeichnisses (print oder online). Diese Bedingungen sind in der aktuellen Version unter www.roeser-medienhaus.de/agb jederzeit abrufbar oder können auf Wunsch unter agb@roeser-online.de auch in gedruckter Version angefordert werden.
2.3 Maßgeblich für das Vertragsverhältnis sind die AGB zum Stand des Vertragsschlusses. Dieser ist auf dem Auftragsschein vermerkt. Ältere Versionen der AGB können vom Auftraggeber jederzeit kostenfrei unter agb@roeser-online.de auch in gedruckter Variante angefordert werden.
2.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wäre ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers der Auftrag vorbehaltlos ausgeführt wird.

3. Leistungserbringung
3.1 Die Platzierung der Veröffentlichung der Werbung wird von Röser bestimmt.
3.2 Für die Leistungserbringung gelten die jeweiligen Bestimmungen der speziellen produktspezifischen Bedingungen des Verzeichnisses ergänzend.
3.3 Soweit einzelne Leistungsbestandteile vertraglich nicht näher geregelt sind, steht Röser das Recht zu, diese gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen.

4. Vergütung
4.1 Bestellungen von Werbeagenturen werden zu den Agenturpreisen berechnet. Für sonstige Bestellungen gilt die Preisliste für Direktkunden. Eine Agenturvergütung setzt voraus, dass die Agentur die Texte der Eintragungen und Veröffentlichungen in einem druckfähigem Dateiformat liefert und den Auftrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erteilt. Die von Röser gewährte Mittlervergütung (Provision) darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
4.2 Der Rechnungsbetrag ist zum vereinbarten Fälligkeitstermin ohne Abzug zu zahlen. Das vertraglich vereinbarte Nettoentgelt erhöht sich um den Umsatzsteuerbetrag, der im Zeitpunkt der Leistungsvollendung gesetzlich geschuldet wird.
4.3 Nimmt der Auftraggeber einen bereits erteilten Auftrag zurück, ohne gesetzlich oder vertraglich hierzu berechtigt zu sein, ist Röser berechtigt, dem Auftraggeber eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 40 % des Auftragswerts in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ein Schaden nicht oder nur in einem die Pauschale wesentlich unterschreitenden Betrag entstanden ist. In diesem Fall hat der Auftraggeber lediglich den konkret von ihm nachgewiesenen Schaden zu ersetzen.
4.4 Das Recht, anstelle der Pauschale einen ggf. höheren, konkreten Schadensersatzanspruch geltend zu machen, bleibt unberührt.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Änderungswünsche
5.1 Röser setzt dem Auftraggeber eine Frist zur Lieferung der für die Veröffentlichung erforderlichen Unterlagen und Dateien. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen und Dateien nicht innerhalb dieser Frist, wird die konkrete Form der Veröffentlichung von Röser bestimmt. Was rechtzeitig ist, bestimmt Röser.

6. Unzulässige Inhalte
6.1 Der Auftraggeber allein trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit sämtlicher für die Insertion zur Verfügung gestellten Unterlagen und der beabsichtigten Veröffentlichung.
6.2 Es ist insbesondere ausschließlich Sache des Auftraggebers berufs-, wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen bezüglich der Preisangabe gemäß § 66 a TKG (Premium-Dienste-Rufnummern, Auskunftsdienste, etc.) vor Erteilung des Auftrags zu prüfen. Röser ist zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet.
6.3 Der Auftraggeber stellt Röser sowie die Deutsche Tele Medien GmbH von allen etwaigen berufs-, wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass die vom Auftraggeber übermittelten Inhalte Rechte Dritter verletzen, es sei denn, die Rechtsverletzung ist allein auf das Verschulden von Röser zurückzuführen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang.
6.4 Für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten aufgrund der vom Auftraggeber übermittelten Inhalte, behält sich Röser vor, den Eintrag vorläufig aus allen Verzeichnissen heraus zu nehmen, ohne dass dies zu einer Rückerstattung oder Reduzierung der Vergütung führt. Dem Auftraggeber wird die Möglichkeit gegeben, innerhalb von 7 Tagen, durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, dass der Anspruchsteller keine Ansprüche mehr gegen Röser erhebt. Gelingt dieser Nachweis, so wird der Auftraggeber wieder in den entsprechenden Verzeichnissen aufgenommen.
6.5 Röser behält sich auch vor, Aufträge bzw. Werbetexte im Rahmen eines bestehenden Vertrages wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags zurückzuweisen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder Anordnungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) bzw. der Deutsche Tele Medien GmbH verstößt.

7. Mängelrüge
7.1 Ist die in Auftrag gegebene Veröffentlichung ganz oder teilweise nicht aufgenommen, inhaltlich verändert oder auf sonstige Weise fehlerhaft, hat der Auftraggeber einen offensichtlichen Mangel binnen eines Monats seit erfolgter Veröffentlichung gegenüber Röser schriftlich zu rügen, anderenfalls erlischt ein etwaiger Mängelanspruch.
7.2 In den speziellen Bedingungen getroffene Regelungen gelten entsprechend.

8. Haftung
8.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Röser für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Röser im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Röser durch einfache Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn Röser eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
8.4 Röser bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

9. Konkurrenzausschluss
9.1 Konkurrenzausschluss wird im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Interessenten nicht gewährt.

10. Verjährung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
10.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und Produkthaftung, sowie bei der Verletzung von Leben, Leib, Körper und Gesundheit gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.2 Röser ist berechtigt, die Ausführung eines Auftrags im Wege des Zurückbehaltungsrechts abzulehnen, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines Vorauftrages in Verzug ist.
10.3 Die Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11. Datenschutz
11.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Datensätze auch an andere Telefonauskunftsdienste weitergegeben werden. Hierzu besteht für Röser jedoch keinerlei Verpflichtung.
11.2 Der Auftraggeber ist auch damit einverstanden, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Röser erhobenen Daten zu Zwecken der telefonischen Werbung für eigene Angebote an Dritte übermittelt werden. Eine Weitergabe der Daten durch diese erfolgt nicht.
11.3 Die Einwilligungen gem. Ziffer 11.1 und 11.2 können jederzeit ohne Angabe von Gründen und in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:

Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG,
Fritz-Erler-Straße 25, 76133 Karlsruhe
Fax: (07 21) 37 19-3 26,
E-Mail: mein-eintrag@roeser-online.de

Röser wird einen Widerspruch auch an Dritte, an die die Daten gem. Ziffer 11.1 und 11.2 übermittelt wurden, weitergeben, hat allerdings auf den genauen Zeitpunkt der Sperrung bzw. Löschung der Datensätze keinen Einfluss.
11.4 Auf Grundlage und unter strikter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigungspflichten gem. § 33 Abs. 1 BDSG weist Röser darauf hin, dass die Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG, Fritz-Erler-Straße 25, 76133 Karlsruhe, folgende personenbezogene Daten vom Auftraggeber erhebt und speichert: Vor- und Zuname, Adresse, Telefonnummer, Rechnungsdaten. Diese Daten werden von Röser für eigene Geschäftszwecke im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere zur Auftragserfassung und –bearbeitung sowie zur Rechnungsstellung verwendet. Außerdem werden sie in dem in Ziffer 11.1 und 11.2 benannten Umfang und zu dem ebenfalls benannten Zweck an Dritte übermittelt.

12. Schriftformklausel, salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1 Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
12.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
12.4 Erfüllungsort ist Karlsruhe.
12.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

Stand: 01.2018

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