AGB Das Telefonbuch Spezial: Gesundheit in Rhein-Neckar

Geschäftsbedingungen der Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG für die Verwendung gegenüber Geschäftskunden (Auftraggeber)

Printverzeichnis: Das Telefonbuch Spezial: Gesundheit in Rhein-Neckar

Hinweis: Es gilt grundsätzlich diejenige Fassung der AGB, die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss vorliegt.

1. Begriffsbestimmungen

1.1 Röser: Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG.
1.2 Verzeichnis: Printverzeichnis „Das Telefonbuch Spezial: Gesundheit in Rhein-Neckar“
1.3 Der Begriff der „Veröffentlichung“ bezeichnet die Werbung in einem Verzeichnis.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für das in Ziff. 1.2 genannte Printverzeichnis.
2.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wäre ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers der Auftrag vorbehaltlos ausgeführt wird.

3. Leistungserbringung

3.1 Die Platzierung der Veröffentlichung der Werbung wird von Röser bestimmt.
3.2 Werbung wird in unmittelbarem Zusammenhang, nicht zwingend jedoch auf derselben Seite veröffentlicht, auf der sich auch das Suchwort befindet.
3.3 Soweit einzelne Leistungsbestandteile vertraglich nicht näher geregelt sind, steht Röser das Recht zu, diese gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen.

4. Vergütung

4.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten von Röser.
4.2 Der Rechnungsbetrag ist zum vereinbarten Fälligkeitstermin ohne Abzug zu zahlen. Das vertraglich vereinbarte Nettoentgelt erhöht sich um den Umsatzsteuerbetrag, der im Zeitpunkt der Leistungsvollendung gesetzlich geschuldet wird.
4.3 Nimmt der Auftraggeber einen bereits erteilten Auftrag zurück, ohne gesetzlich oder vertraglich hierzu berechtigt zu sein, ist Röser berechtigt, dem Auftraggeber eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 40 % des Auftragswerts in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ein Schaden nicht oder nur in einem die Pauschale wesentlich unterschreitenden Betrag entstanden ist. In diesem Fall hat der Auftraggeber lediglich den konkret von ihm nachgewiesenen Schaden zu ersetzen.
4.4 Das Recht, anstelle der Pauschale einen ggf. höheren, konkreten Schadensersatzanspruch geltend zu machen, bleibt unberührt.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Änderungswünsche

5.1 Röser setzt dem Auftraggeber eine Frist zur Lieferung der für die Veröffentlichung erforderlichen Unterlagen. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist, wird die konkrete Form der Veröffentlichung von Röser bestimmt. Was rechtzeitig ist, bestimmt Röser.

6. Unzulässige Inhalte

6.1 Der Auftraggeber allein trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit sämtlicher für die Insertion zur Verfügung gestellten Unterlagen und der beabsichtigten Veröffentlichung.
6.2 Es ist insbesondere ausschließlich Sache des Auftraggebers berufs-, wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen bezüglich der Preisangabe gemäß § 66 a TKG (Premium-Dienste-Rufnummern, Auskunftsdienste, etc.) vor Erteilung des Auftrags zu prüfen. Röser ist zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet.
6.3 Der Auftraggeber stellt Röser sowie die Deutsche Tele Medien GmbH von allen etwaigen berufs-, wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass die vom Auftraggeber übermittelten Inhalte Rechte Dritter verletzen, es sei denn, die Rechtsverletzung ist allein auf das Verschulden von Röser zurückzuführen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang.
6.4 Bei einer Inanspruchnahme von Röser durch einen Dritten aufgrund der vom Auftraggeber übermittelten Inhalte, die vor dem benannten Redaktionsschluss erfolgt, behält sich Röser vor, den Eintrag von der Veröffentlichung auszunehmen, ohne dass dies zu einer Rückerstattung oder Reduzierung der Vergütung führt. Dem Auftraggeber wird die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer Frist von 7 Tagen, spätestens jedoch bis 10 Tage vor dem bezeichneten Redaktionsschluss, durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, dass der Anspruchsteller keine Ansprüche mehr gegen Röser erhebt. Gelingt dieser Nachweis,so wird der Eintrag des Auftraggebers in das Verzeichnis aufgenommen.
6.5 Röser behält sich auch vor, Aufträge bzw. Werbetexte im Rahmen eines bestehenden Vertrages wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags zurückzuweisen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder Anordnungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) bzw. der Deutsche Tele Medien GmbH verstößt.

7. Korrekturabzug und Mängelrüge

7.1 Korrekturabzüge werden nur an den Auftraggeber verschickt, wenn dies ausdrücklich schriftlich im Auftragsschein festgehalten ist. Den Korrekturabzug
erhält der Auftraggeber per Post oder E-Mail. Kann Röser den Versand des Korrekturabzuges beweisen, so wird dessen Zugang beim Auftraggeber bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Sendet der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der angegebenen Frist zurück, so erfolgt die Veröffentlichung entsprechend dem Korrekturabzug.
7.2 Ist die in Auftrag gegebene Veröffentlichung ganz oder teilweise nicht aufgenommen, inhaltlich verändert oder auf sonstige Weise fehlerhaft, hat der Auftraggeber einen Mangel binnen eines Monats seit erfolgter Veröffentlichung gegenüber Röser schriftlich zu rügen, anderenfalls erlischt ein etwaiger Mängelanspruch.

8. Ersetzung des Verlagsdatensatzes

Der Werbeeintrag tritt an die Stelle des Verlagsdatensatzes des Telekommunikationsteilnehmers mit gleichem Suchwort und gleicher Rufnummer und/oder mit gleichem Suchwort und gleicher Telefaxnummer, wenn das Suchwort und mindestens eine Telefonnummer im bestellten Werbeeintrag übereinstimmen.

9. Haftung

9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Röser für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Röser im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Röser durch einfache Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Röser eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
9.4 Röser bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

10. Konkurrenzausschluss

Konkurrenzausschluss wird im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Interessenten nicht gewährt.

11. Verjährung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

11.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und Produkthaftung sowie bei der Verletzung von Leben, Leib, Körper und Gesundheit gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11.2 Röser ist berechtigt, die Ausführung eines Auftrags im Wege des Zurückbehaltungsrechts abzulehnen, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines Vorauftrages in Verzug ist.
11.3 Die Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

12. Datenschutz

12.1 Der Auftraggeber ist auch damit einverstanden, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Röser erhobenen Daten zu Zwecken der telefonischen Kundeninformation sowie zu Zwecken der telefonischen Werbung für eigene Angebote an Dritte übermittelt werden. Eine Weitergabe der Daten durch diese Dritten erfolgt nicht.
12.2 Die Einwilligungen gem. Ziffer 12.1 kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:

Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG,
Fritz-Erler-Straße 25, 76133 Karlsruhe,
Fax: (07 21) 37 19-3 26,
E-Mail: mein-eintrag@roeser-online.de

Röser wird einen Widerspruch auch an Dritte, an die die Daten gem. Ziffer 12.1 übermittelt wurden, weitergeben, hat allerdings auf den genauen Zeitpunkt der Sperrung bzw. Löschung der Datensätze keinen Einfluss.
12.3 Röser weist darauf hin, dass die Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG, Fritz-Erler-Straße 25, 76133 Karlsruhe, folgende personenbezogene Daten vom Auftraggeber erhebt und speichert: Vor- und Zuname, Adresse, Telefonnummer, Rechnungsdaten. Diese Daten werden von Röser für eigene Geschäftszwecke im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere zur Auftragserfassung und -bearbeitung sowie zur Rechnungsstellung verwendet.

13. Schriftformklausel, salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1 Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
13.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
13.4 Erfüllungsort ist Karlsruhe.
13.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

Stand: 01.2018

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